Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 30. Dezember 2011 entschieden (Az.: 12 U 140/11), dass sich ein ausgebildeter Maler in der Regel nicht auf eine Tätigkeit als Hausmeister einer Schule verweisen lassen muss, wenn die Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorsehen, dass der Versicherte im Leistungsfall nur auf einen Beruf verwiesen werden kann, der seiner Ausbildung und Erfahrung sowie seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Anfang Juli 2007 erlitt der mehr als 15 Jahre als Malergeselle tätige Kläger einen Arbeitsunfall. Dabei wurde sein linkes Sprunggelenk so stark verletzt, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Zum Glück hatte er im Rahmen eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages… Weiterlesen
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Haftpflicht – Gefahr durch Public Viewing
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 5. November 2010 (I-9 U 44/10) entschieden, dass die Veranstalter öffentlichen Fußballguckens (neudeutsch: Public Viewing) für die Sicherheit von Zuschauern verantwortlich sind, die sich auf einer Sitzplatztribüne befinden. Das gilt auch dann, wenn für die Veranstaltung eine Genehmigung durch die zuständige Behörde vorliegt. Im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 wollte sich der Kläger eines der Länderspiele auf einer Großbildleinwand anschauen. Zu diesem Zweck begab er sich auf eine dreistöckige Tribüne, welche der Veranstalter, eine Event GmbH, zur Verfügung gestellt hatte. Da auf der Tribüne nicht genügend Sitzplätze zur Verfügung standen, stellte sich der Kläger… Weiterlesen
Krankenversicherung – Fristlose Kündigung durch Krankenversicherer bei Arbeitsversuchen unredlich
Das Landgericht Dortmund hat am 20. November 2009 entschieden (Az.: 2 O 71/07), dass eine Private Krankenversicherung den Vertrag nicht kündigen darf, wenn ein Versicherter während einer Krankschreibung an wenigen Tagen einen unangekündigten Arbeitsversuch unternimmt. Das gilt dann, wenn der Vertrag seit Jahrzehnten störungsfrei verlief und sich der Versicherer selbst unredlich verhalten hat, indem er ohne stichhaltige Anhaltspunkte Detektive auf den Versicherten angesetzt hat. Der Kläger war 1948 geboren und hatte 1975 bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung unter Einschluss eines Krankentagegeldes abgeschlossen. Er war als selbstständiger Inhaber eines Kfz-Reparaturbetriebes tätig und beschäftigte seine Ehefrau und seinen Sohn als Angestellte. Im… Weiterlesen