Die 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat mit Urteil vom 2. Juni 2010 entschieden (Az.: 26 O 76/08), dass ein Versicherungsnehmer, der seine Tätigkeit als Tischlergeselle aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, von seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen auf die Tätigkeit eines Fachverkäufers in einem Bau- und Heimwerkermarkt verwiesen werden darf. Seit Juli 2003 erlitt der als Tischlergeselle tätige Kläger einen Verkehrsunfall. Dabei wurde er so erheblich verletzt, dass er einen Dauerschaden erlitt. Sein Berufsunfähigkeits-Versicherer zahlte ihm für ein Jahr die vertraglich vereinbarte Rente. Danach verwies er ihn unter Hinweis auf ein ärztliches Gutachten wegen fortgeschrittener Genesung auf… Weiterlesen
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Invaliditätsvorsorge – Schulter-Arm-Syndrom nicht verschweigen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil (auf Basis des alten Versicherungsvertrags-Rechts) vom 18. Mai 2010 entschieden (Az.: 12 U 20/09), der Versicherers müsse beweisen, dass sein Vermittler die Frage nach möglichen Vorerkrankungen vertieft hat, wenn in einem Lebens- und Berufsunfähigkeits-Versicherungs-Antrag, der durch einen Versicherungsvertreter ausgefüllt wurde, die Frage nach Vorerkrankungen bejaht, bei den anschließenden Erläuterungen jedoch nur die akute Schwangerschaft der Antragstellerin erwähnt wurde. Im Juni 2005 hatte die zu diesem Zeitpunkt im fünften Monat schwangere Klägerin bei der Beklagten eine Risikolebens- und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung einschließlich Beitragsbefreiung abgeschlossen. Der Antrag wurde von einem Außendienstmitarbeiter des Versicherers ausgefüllt. Die Frage danach, ob… Weiterlesen
Kein Grund, Rentenversicherungsbescheid abzuwarten
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil entschieden (Az.: 12 U 79/09), dass ein Versicherungsnehmer dazu verpflichtet ist, unmittelbar nach Eintritt der Berufsunfähigkeit den Versicherer darüber zu informieren. Es gibt keinen Grund dafür, abzuwarten, ob auch aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung Berufsunfähigkeit vorliegt. Mit dem Urteil wurde die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Für seine Frau hatte der Kläger eine Kapitallebens-Versicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. In den Versicherungs-Bedingungen war geregelt, dass der Anspruch auf Leistungen bis spätestens sechs Monate nach Eintritt des Leistungsfalls dem Versicherer mitgeteilt werden muss. Zehn Jahre später erkrankte die versicherte Ehefrau und beantrage bei der… Weiterlesen
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Das Bürgerentlastungsgesetz: Größte Steuerentlastung der bundesdeutschen Geschichte Ein neuer Stichtag: am 01.01.2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft. Es soll für mehr Gerechtigkeit sorgen, wenn es um die Gesundheitsvorsorge geht. Ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können ab 2010 steuerlich besser abgesetzt werden, und das kann sich noch im selben Jahr bei jeder Lohnabrechnung bemerkbar machen. So können Sie für sich selbst, Ihren Ehepartner und Ihre kindergeldberechtigten Kinder Beiträge absetzen. Steuerpflichtige wie Selbstständige, die ihre Krankenversicherung selbst zahlen, können ab 2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, aber auch andere Vorsorgemaßnahmen wie Berufsunfähigkeits-, Haftpflicht- und Unfallversicherung, von der Steuer absetzen. Wir berechnen die… Weiterlesen