Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 6. Dezember 2012 (Az.: 12 U 93/12) entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer erst dann von seinem Recht der Verweisung Gebrauch machen darf, wenn der berufsunfähige Versicherte, der neue berufliche Fähigkeiten freiwillig erworben hat, eine Festanstellung gefunden hat. Der Kläger war als selbstständiger Gas- und Wasserinstallateur-Meister tätig und hatte bei dem beklagten Versicherer eine Kapitallebens-Versicherung unter Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Als er jahrelang erfolgreich in seinem »Ein-Mann-Betrieb« tätig war, erkrankte er an einer ausgeprägten Depression und war daher letztlich dazu gezwungen, seinen Betrieb aufzulösen. Seinem Antrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gab sein Versicherer zunächst… Weiterlesen
Einträge mit dem Schlagwort: Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Vom ausgebildeten Maler zum Hausmeister
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 30. Dezember 2011 entschieden (Az.: 12 U 140/11), dass sich ein ausgebildeter Maler in der Regel nicht auf eine Tätigkeit als Hausmeister einer Schule verweisen lassen muss, wenn die Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorsehen, dass der Versicherte im Leistungsfall nur auf einen Beruf verwiesen werden kann, der seiner Ausbildung und Erfahrung sowie seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Anfang Juli 2007 erlitt der mehr als 15 Jahre als Malergeselle tätige Kläger einen Arbeitsunfall. Dabei wurde sein linkes Sprunggelenk so stark verletzt, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Zum Glück hatte er im Rahmen eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages… Weiterlesen
Invaliditätsvorsorge – Schulter-Arm-Syndrom nicht verschweigen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil (auf Basis des alten Versicherungsvertrags-Rechts) vom 18. Mai 2010 entschieden (Az.: 12 U 20/09), der Versicherers müsse beweisen, dass sein Vermittler die Frage nach möglichen Vorerkrankungen vertieft hat, wenn in einem Lebens- und Berufsunfähigkeits-Versicherungs-Antrag, der durch einen Versicherungsvertreter ausgefüllt wurde, die Frage nach Vorerkrankungen bejaht, bei den anschließenden Erläuterungen jedoch nur die akute Schwangerschaft der Antragstellerin erwähnt wurde. Im Juni 2005 hatte die zu diesem Zeitpunkt im fünften Monat schwangere Klägerin bei der Beklagten eine Risikolebens- und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung einschließlich Beitragsbefreiung abgeschlossen. Der Antrag wurde von einem Außendienstmitarbeiter des Versicherers ausgefüllt. Die Frage danach, ob… Weiterlesen
Kein Grund, Rentenversicherungsbescheid abzuwarten
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil entschieden (Az.: 12 U 79/09), dass ein Versicherungsnehmer dazu verpflichtet ist, unmittelbar nach Eintritt der Berufsunfähigkeit den Versicherer darüber zu informieren. Es gibt keinen Grund dafür, abzuwarten, ob auch aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung Berufsunfähigkeit vorliegt. Mit dem Urteil wurde die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Für seine Frau hatte der Kläger eine Kapitallebens-Versicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. In den Versicherungs-Bedingungen war geregelt, dass der Anspruch auf Leistungen bis spätestens sechs Monate nach Eintritt des Leistungsfalls dem Versicherer mitgeteilt werden muss. Zehn Jahre später erkrankte die versicherte Ehefrau und beantrage bei der… Weiterlesen