Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 21. Oktober 2011 (Az.: I-20 U 62/11) entschieden, dass es zum Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls durch das Aufbrechen einer Haustür nicht gehört, dass der Profilzylinder der Tür am Tatort aufgefunden wird. Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger eine Hausratversicherung abgeschlossen. Nach einem von ihm behaupteten Einbruchdiebstahl im Oktober 2006 wollte er die Versicherung in Anspruch nehmen. Der Versicherer lehnte eine Schadenregulierung ab, da sich der Versicherte bei der Schadenmeldung in Widersprüche verwickelt habe und insbesondere keine stimmigen Einbruchspuren vorliegen würden. Dabei berief er sich auf die Ermittlungsakte der Polizei,… Weiterlesen
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Hausrat – Wertermittlung ist keine Rechnung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 3. August 2010 entschieden (Az.: 12 U 86/10), dass ein Hausrat-Versicherer wegen arglistig falscher Angaben den Versicherungsschutz versagen kann, wenn ein Versicherter seinem Versicherer einen als »Rechnung« gekennzeichneten Beleg einreicht, bei dem es sich in Wahrheit lediglich um eine Aufstellung angeblich erworbener Teile handelt. Im Mai 2009 war nach Angaben des Klägers ein drei Monate zuvor erworbenes Mountainbike im Wert von 5.700 Euro gestohlen worden. Der Schadenmeldung an seinen Hausratversicherer fügte er einen als »Rechnung« gekennzeichneten Beleg des Radhauses K. bei, in welchem zahlreiche Einzelteile mit einem Warenwert von 5.757,55 Euro aufgeführt waren.… Weiterlesen
Hausrat – BGH: kein Überspannungsschaden wegen FI-Schalter
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. April 2010 entschieden (Az.: IV ZR 249/08), dass ein Hausratversicherer auch dann nicht für die Folgen des Stromausfalls zur Kasse gebeten werden kann, wenn Überspannungsschäden in Folge Blitzschlags mitversichert sind, wenn bei einem Gewitter durch Auslösen des Fehlerstrom-Schutzschalters die Stromzufuhr lahm gelegt wird. Bei der Beklagten hatte der Kläger eine Hausratversicherung abgeschlossen. In dem Vertrag war vereinbart worden, dass Überspannungsschäden durch Blitz bis zu zehn Prozent der Versicherungssumme mitversichert waren. Anlässlich eines Gewitters kam es im Juli 2004 zu einer durch Blitz bedingten Überspannung. Dadurch wurde der FI-Schalter ausgelöst. Dank dieses Schalters entstand… Weiterlesen
Hausrat – Kein Einbruch bei marodem Garagentorschloss
Das Landgericht Essen hat am 15. September 2009 entschieden (Az.: 15 S 297/08), dass Versicherungsnehmer im Falle eines Einbruchs nicht mit einer Entschädigung ihrer Hausratversicherung rechnen können, wenn Außenschlösser versicherter Räume nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden. Der Kläger war bei der Beklagten hausratversichert. Er behauptete, dass unbekannte Täter seine verschlossene Garage aufgebrochen und daraus vier Reifen entwendet hätten. Nach Ansicht des Versicherers befand sich das Schloss der Garage jedoch in einem derart maroden Zustand, dass nicht mehr von einem Einbruch im Sinne der Versicherungs-Bedingungen ausgegangen werden konnte. Daher lehnte der Hausratversicherer die Regulierung des Schadens ab, so dass… Weiterlesen