Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 24. Juli 2014 entschieden (Az.: 3 U 66/13), dass ein sog. Nachtrunk auf jeden Fall eine Obliegenheitsverletzung im Rahmen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung darstellt, wenn der Betroffene mit polizeilichen Ermittlungen rechnen muss. Ein Mann und spätere Beklagte hatte im betrunkenen Zustand mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall verursacht und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Eine in der Unfallnacht durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkohol-Konzentration von 1,84 Promille. Die Staatsanwaltschaft kam bei Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt auf einen Wert von über zwei Promille. Der Beklagte führte die hohen Werte auf einen angeblichen Nachtrunk zurück… Weiterlesen
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Strittige Kosten für den Unschuldsbeweis
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 5. Juli 2013, welches ungewöhnlich spät veröffentlicht wurde, entschieden (Az.: 331 C 13903/12), dass wenn ein Versicherter einen Gutachter beauftragt, um zu beweisen, dass er einen behaupteten Schaden nicht verursacht hat, sein Versicherer auch dann nicht zur Erstattung der Sachverständigengebühren verpflichtet ist, wenn dadurch die Unschuld des Versicherten bewiesen wird. Eine Frau und spätere Klägerin hatte beim Ausparken mit der Stoßstange ihres Pkws minimal die vordere Stoßstange eines hinter ihr parkenden Fahrzeugs berührt. Um festzustellen, ob bei der Berührung ein Schaden an dem hinteren Fahrzeug entstanden war, stieg sie aus. Dabei behauptete die… Weiterlesen
Verkehrsunfallflucht mit Folgen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 30. November 2012 entschieden (Az.: 537 C 9754/12), dass ein Versicherter, der sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt, weil er einen von ihm verursachten Schaden fahrlässig übersehen hat, von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht in vollem Umfang in Regress genommen werden darf. Bei dem klagenden Versicherer hatte der Beklagte eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Anfang Oktober 2010 stieß er mit dem versicherten Fahrzeug auf einem Parkplatz gegen einen dort geparkten VW Touran. Als er ausgestiegen war und den Touran in Augenschein genommen hatte, entfernte er sich vom Unfallort, ohne dessen Halter oder die Polizei zu benachrichtigen, da… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer-Erstattung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2013 entschieden (Az.: VI ZR 363/11), dass ein Unfallgeschädigter, der sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, obwohl ihm nur die Reparaturkosten für sein beschädigtes Fahrzeug zustehen, einen Zahlungsanspruch auf Mehrwertsteuer hat, wenn diese bei der Ersatzbeschaffung angefallen ist. Die Anspruchshöhe ist jedoch auf den Betrag begrenzt, der bei einer Reparatur angefallen wäre. Im Dezember 2009 war der Kläger mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Unstreitig war, dass der Versicherungsnehmer des beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers alleine für den Unfall verantwortlich war. Obwohl die Reparaturkosten nach den Feststellungen eines Sachverständigen mit fast 10.000 € weit… Weiterlesen
BGH zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten durch Kfz-Haftpflichtversicherung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Mai 2012 entschieden (Az.: VI ZR 196/11), dass ein Kfz-Haftpflichtversicherer eines Unfallbeteiligten in der Regel nicht dazu verpflichtet ist, die Kosten für einen von dem Unfallbeteiligen beauftragten Anwalt zu übernehmen, die dadurch entstehen, dass dieser zusätzlich seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch nehmen will. Mit seinem Auto war der Kläger an einem Unfall beteiligt, für den er und sein Unfallgegner zu gleichen Teilen verantwortlich waren. Zur Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber dem Versicherer des Unfallbeteiligten beauftragte er einen Anwalt, der auf Bitte des Klägers auch die restliche Hälfte der Ansprüche aus dem Fahrzeugschaden gegenüber seinem… Weiterlesen
Regress wegen Fahrerflucht
Das Hamburger Landgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2011 entschieden (Az.: 331 S 71/10), dass ein Kfz-Haftpflichtversicherer einen Unfallverursacher nicht in jedem Fall wegen vorsätzlicher Verletzung seiner Aufklärungspflicht in Regress nehmen kann, wenn der Versicherer zahlreiche Maßnahmen ergrift, die eine Aufklärung des Unfallhergangs ermöglichen. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Eine Autofahrerin war bei einem missglückten Wendemanöver mit ihrem Pkw gegen ein geparktes Fahrzeug geprallt. Allerdings benachrichtigte sie weder die Polizei noch wartete sie am Unfallort auf den Halter des parkenden Autos und klemmte stattdessen einen in Plastikfolie verpackten Zettel mit ihrem Namen, ihrer Telefonnummer sowie… Weiterlesen