Bei einem Wechsel der Kfz-Versicherung machen viele Verbraucher den Fehler, nur auf den günstigsten Beitrag zu achten, nicht aber auf die besten Versicherungsbedingungen. Der Fehler räche sich spätestens im Falle eines Schadens, mahnt der Bund der Versicherten (BdV). Das Kleingedruckte der Versicherungspolice sollte laut BdV u. a. folgende Punkte enthalten: Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung sollte die Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mindestens 100 Millionen Euro betragen; der Versicherer sollte bei der Kaskoversicherung auf sein quotales Kürzungsrecht bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls verzichten; neben der Wildschadenklausel sollten auch Schäden durch Marderbisse an Schläuchen und Verkabelung und deren Folgeschäden abgesichert sein.… Weiterlesen
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Nutzungsausfallentschädigung auch bei Totalschaden
Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 14. August 2014 entschieden (10 C 3110/13), dass ein Zahlungsanspruch auf Nutzungsausfallentschädigung im Fall eines Totalschadens selbst dann besteht, wenn der Geschädigte weder ein neues Fahrzeug beschafft, noch eine Reparatur veranlasst. Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Pkw unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Dabei erlitt das Fahrzeug einen Totalschaden. Unstreitig zwischen dem Kläger und dem Versicherer des Unfallverursachers war die Höhe des von einem Gutachter festgestellten Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs. Streitpunkt war aber die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung. Der Versicherer vertrat die Ansicht, dass der Geschädigte eine Ausfallentschädigung erst nach einer… Weiterlesen
Bei Verschleißschäden keine Teilkasko-Leistung
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21. Mai 2014 entschieden (Az.: 271 C 4878/14), dass Schäden durch Verschleiß grundsätzlich nicht von einer Teilkaskoversicherung abgedeckt sind. Ein Autofahrer und späterer Kläger besaß ein 14 Jahre altes Cabriolet, welches bei dem beklagten Versicherer u.a. Teilkasko-versichert war. Als er das Verdeck des Fahrzeugs schließen wollte, bemerkte er ein eigenartiges Geräusch. Die Ursache dafür war eine beim Schließvorgang gebrochene Kunststoffheckscheibe des Cabriolets. Die Reparaturkosten der Heckscheibe von fast 1.900,- € machte er gegenüber seinem Teilkaskoversicherer geltend, der allerdings den Schaden auf Verschleiß zurückführte. Daher wies er die Forderung als unbegründet zurück und regulierte… Weiterlesen
Unfall- oder Betriebsschaden – das ist hier die Frage
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15. November 2013 entschieden (Az.: 20 U 83/13), dass der Fahrzeughalter beweisen muss, dass es sich nicht um einen in der Kaskoversicherung nicht versicherten Betriebsschaden handelt, wenn ein Fahrzeug durch einen geplatzten Reifen beschädigt wird. Damit wurde eine vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt. Als Halterin eines Porsches war der Klägerin während einer Autobahnfahrt bei hoher Geschwindigkeit der hintere linke Reifen ihres Fahrzeugs geplatzt. An ihrem Sportwagen entstanden dadurch massive Schäden. Nach Einholung von Gutachten ersetzte der Vollkaskoversicherer der Frau zwar jene Schäden, die durch das Aufsetzen des Fahrzeuges nach dem Platzen des… Weiterlesen
Quoten-Streit nach Fahrrad-Dachträger-Unfall im Parkhaus
Das Landgericht Hagen hat mit Beschluss vom 22. August 2013 (Az.: 7 S 21/13) entschieden, dass Autofahrer, die mit ihrem Pkw mit Fahrrädern auf dem Dach in eine Tiefgarage fahren und dabei die Durchfahrtshöhe missachten, nicht von der Großzügigkeit ihres Vollkaskoversicherers ausgehen dürfen. Ein Mann und späterer Kläger war mit seiner Lebensgefährtin in seinem Auto unterwegs zur Mosel, um dort Fahrrad zu fahren. Die Räder waren auf einem Dachträger des Pkws befestigt. Bei einer Rast fuhr der Kläger in die Tiefgarage eines Supermarktes und dachte nicht an die Fahrräder. Als diese an die Garagendecke schrammten, erschrak der Kläger, setzte sein Auto… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer-Erstattung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2013 entschieden (Az.: VI ZR 363/11), dass ein Unfallgeschädigter, der sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, obwohl ihm nur die Reparaturkosten für sein beschädigtes Fahrzeug zustehen, einen Zahlungsanspruch auf Mehrwertsteuer hat, wenn diese bei der Ersatzbeschaffung angefallen ist. Die Anspruchshöhe ist jedoch auf den Betrag begrenzt, der bei einer Reparatur angefallen wäre. Im Dezember 2009 war der Kläger mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Unstreitig war, dass der Versicherungsnehmer des beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers alleine für den Unfall verantwortlich war. Obwohl die Reparaturkosten nach den Feststellungen eines Sachverständigen mit fast 10.000 € weit… Weiterlesen
Kfz – Nach Navi-Diebstahl: Ersatzbeschaffung aus Internet oder von Fachwerkstatt?
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 8. Februar 2010 entschieden (Az.: 547 C 4343/09), dass ein Teilkaskoversicherer nicht auf den Kauf eines gebrauchten Ersatzgerätes aus dem Internet verweisen darf, wenn einem Versicherten bei einem Fahrzeugeinbruchs ein fest eingebautes Navigationsgerät gestohlen wird.Bei dem beklagten Versicherer hatte der Beklagten für seinen Mercedes eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Im Rahmen eines Einbruchs wurde aus dem Fahrzeug u.a. ein fest eingebautes Navigationsgerät im Wert von fast 3.200,- Euro gestohlen. Der Kläger ließ das Gerät von seiner Vertragswerkstatt durch ein vergleichbares neues Navi ersetzen. Der Versicherer verweigerte unter Hinweis darauf, dass ein vergleichbares Navigationsgerät zu einem… Weiterlesen
Versichererwechsel nach vorläufiger Deckungszusage
Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 11. Januar 2011 entschieden (Az.: 4 C 0332/10), dass ein Versicherungsnehmer, der eine Kfz-Versicherung letztlich bei einem anderen Versicherer abschließt, als bei dem, der ihm eine vorläufige Deckungszusage erteilt hat, diesem gegenüber in der Regel nicht zur Prämienzahlung verpflichtet ist. Der Versicherer kann aber gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen. Eine Frau hatte ihren Versicherungsvermittler telefonisch darum gebeten, ihr für die Zulassung eines neuen Fahrzeugs vorläufigen Versicherungsschutz ab Tag der Zulassung zu besorgen. Allerdings konnte sie zu dem zu versichernden Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt nur rudimentäre Angaben machen. Der Vermittler kam dem Wunsch seiner Kundin… Weiterlesen
Kfz-Versicherung – Gefahrenstelle Tiefgaragenausfahrt
Das Landgericht Regensburg hat am 8. Dezember 2009 (Az.: 2 S 244/09) entschieden, dass aus einer Tiefgarage kommende Autofahrer sich besonders vorsichtig verhalten müssen. Bei einem Unfall mit einem anderen Verkehrsteilnehmer trifft sie in der Regel ein überwiegendes Verschulden. Ein BMW-Fahrer fuhr aus einer Tiefgarage auf einen davor befindlichen Parkplatz und stieß dabei mit einem anderen Pkw zusammen, dessen Fahrer in diesem Augenblick mit nachweislich überhöhter Geschwindigkeit die Tiefgaragenausfahrt passierte. Während der klägerische Fahrer des BMW meinte, dass es zu dem Unfall nur deswegen gekommen sei, weil der Fahrer des anderen Fahrzeugs zu schnell unterwegs war, reklamierte dieser eine Vorfahrtsverletzung… Weiterlesen
Kfz – Kollision nach Wendemanöver
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23. September 2009 entschieden (Az.: 345 C 15055/09), dass der so genannte Beweis des ersten Anscheins bei einer Kollision während eines Wendemanövers in der Regel gegen den Wendenden spricht. Kann er diesen Beweis nicht entkräften, so trifft ihn das alleinige Verschulden an dem Unfall. In München war ein Mann mit seinem Pkw unterwegs, als er nach einer bestimmten Adresse suchte. Er fuhr daher immer langsamer und entschloss sich schließlich, an der nächsten Kreuzung in die Gegenrichtung zu wenden. Nachdem er das Wendemanöver eingeleitet hatte, fuhr ihm ein von hinten kommender Pkw-Fahrer in die… Weiterlesen