Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 13. Juli 2012 entschieden (Az.: 20 U 46/10), dass der im Vertrag für eine private Krankentagegeld-Versicherung versprochene Schutz vor Verdienstausfall sich grundsätzlich auch auf die Zeiten der Arbeitssuche nach einem beendeten Arbeitsverhältnis erstrecken muss. Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger eine private Krankentagegeld-Versicherung abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde per Auflösungsvertrag zum 31. August 2008 beendet. Danach meldete sich der Kläger bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend. Seine mehrfachen Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz blieben jedoch erfolglos. Als der Kläger einige Monate später erneut erkrankte, machte er Ansprüche aus seiner Krankentagegeld-Versicherung geltend. Der… Weiterlesen
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Krankenversicherung – Ohne Schadenanzeige kein Geld
Das Oberlandesgericht Celle hat am 10. Juni 2010 entschieden (Az.: 8 U 18/10), dass der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein kann, wenn ein Versicherungsnehmer nicht beweisen kann, dass er seinem Versicherer einen Schaden innerhalb der in den Versicherungsbedingungen genannten Fristen gemeldet hat. Bei einem privaten Krankenversicherer hatte ein Mann eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Am 25. März 2008 erlitt er einen Unfall und litt an dessen Folgen bis Anfang August. Nach der Darstellung des Mannes hatte er den Unfall seinem Versicherer Ende März schriftlich angezeigt. Der Versicherer behauptete hingegen, erst bei einem Anruf am 29. September von der Sache… Weiterlesen
Krankenversicherung – Fristlose Kündigung durch Krankenversicherer bei Arbeitsversuchen unredlich
Das Landgericht Dortmund hat am 20. November 2009 entschieden (Az.: 2 O 71/07), dass eine Private Krankenversicherung den Vertrag nicht kündigen darf, wenn ein Versicherter während einer Krankschreibung an wenigen Tagen einen unangekündigten Arbeitsversuch unternimmt. Das gilt dann, wenn der Vertrag seit Jahrzehnten störungsfrei verlief und sich der Versicherer selbst unredlich verhalten hat, indem er ohne stichhaltige Anhaltspunkte Detektive auf den Versicherten angesetzt hat. Der Kläger war 1948 geboren und hatte 1975 bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung unter Einschluss eines Krankentagegeldes abgeschlossen. Er war als selbstständiger Inhaber eines Kfz-Reparaturbetriebes tätig und beschäftigte seine Ehefrau und seinen Sohn als Angestellte. Im… Weiterlesen