Einträge mit dem Schlagwort: PKV

31. März 2011

Krankversicherung – Arbeitslos, wer zahlt die private KV?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden (Az.: B 4 AS 108/10 R), dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II Anspruch darauf hat, dass der Träger der Grundsicherung die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen muss.Seit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wett-bewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) haben Privatversicherte ein finanzielles Problem, wenn sie hilfebedürftig werden. Anders als früher werden sie nicht mehr automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen. Sie bleiben verpflichtet, eine private Krankenversicherung aufrecht zu erhalten. Der Träger der Grundsicherung übernimmt einen Teil der… Weiterlesen

22. November 2010

Krankenversicherung – Medizinisch notwendige Heilbehandlung versichert

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 26. November 2009 entschieden (Az.: 9 O 230/09), dass die dem Erhalt der Vitalfunktionen eines Versicherten dienenden Überwachungsmaßnahmen zu den medizinisch notwendigen Heilbehandlungen gehören. Die durch sie verursachten Kosten müssen daher von einem privaten Krankenversicherer auch dann übernommen werden, wenn die Maßnahmen nicht durch einen Arzt durchgeführt werden. Der Kläger war bei der Beklagten privat krankenvoll- und pflegeversichert. Durch einen Sturz erlitt er massive Hirnschäden. Er wurde nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus zu Hause gepflegt und in die Pflegestufe III eingeordnet. Der Kläger ist seit seinem Sturz harn- und stuhlinkontinent und muss… Weiterlesen

22. Oktober 2010

Krankenversicherung – Ohne Schadenanzeige kein Geld

Das Oberlandesgericht Celle hat am 10. Juni 2010 entschieden (Az.: 8 U 18/10), dass der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein kann, wenn ein Versicherungsnehmer nicht beweisen kann, dass er seinem Versicherer einen Schaden innerhalb der in den Versicherungsbedingungen genannten Fristen gemeldet hat. Bei einem privaten Krankenversicherer hatte ein Mann eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Am 25. März 2008 erlitt er einen Unfall und litt an dessen Folgen bis Anfang August. Nach der Darstellung des Mannes hatte er den Unfall seinem Versicherer Ende März schriftlich angezeigt. Der Versicherer behauptete hingegen, erst bei einem Anruf am 29. September von der Sache… Weiterlesen

15. Oktober 2010

Krankenversicherung – Fristlose Kündigung durch Krankenversicherer bei Arbeitsversuchen unredlich

Das Landgericht Dortmund hat am 20. November 2009 entschieden (Az.: 2 O 71/07), dass eine Private Krankenversicherung den Vertrag nicht kündigen darf, wenn ein Versicherter während einer Krankschreibung an wenigen Tagen einen unangekündigten Arbeitsversuch unternimmt.  Das gilt dann, wenn der Vertrag seit Jahrzehnten störungsfrei verlief und sich der Versicherer selbst unredlich verhalten hat, indem er ohne stichhaltige Anhaltspunkte Detektive auf den Versicherten angesetzt hat. Der Kläger war 1948 geboren und hatte 1975 bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung unter Einschluss eines Krankentagegeldes abgeschlossen. Er war als selbstständiger Inhaber eines Kfz-Reparaturbetriebes tätig und beschäftigte seine Ehefrau und seinen Sohn als Angestellte. Im… Weiterlesen

23. September 2010

Krankenversicherung – Urteil zur dreijährigen Wartefrist bei wechselnden Beschäftigungen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.2.2010 entschieden (Az.: L 4 KR 1420/09), dass die im GKV-Wettbewerbsstärkungs-Gesetz eingefügte dreijährige Wartefrist für abhängig Beschäftigte mit einem Einkommen, das über der Entgeltgrenze liegt, auch für Versicherte gilt, die vor ihrer aktuellen Tätigkeit selbstständig und deshalb privat versichert waren. Seit 2001 war der Kläger privat krankenvollversichert. Er war damals Arbeitnehmer und hatte ein Einkommen über der Versicherungspflicht-Grenze. In den letzten Jahren war er wechselnd abhängig beschäftigt und selbstständig tätig. Von 1999 bis 2005 lag sein Einkommen über der Pflichtgrenze. Seit 2007 ist er wieder Angestellter und wurde von seinem Arbeitgeber als pflichtversichert… Weiterlesen