Einträge mit dem Schlagwort: private Krankenversicherung

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 7. August 2014 (Az.: M 17 K 13.3362) entschieden, dass kurzsichtige Beamte grundsätzlich nur bei medizinischer Notwendigkeit einen Anspruch auf Zahlung von Beihilfe für eine Laseroperation der Augen haben. Eine Gruppenleiterin einer Polizeidienststelle und spätere Klägerin hatte bei ihren Einsätzen im Außendienst regelmäßig mit Gewalttätern zu tun, von denen auch sie gelegentlich angegriffen wird. Aufgrund einer Kurzsichtigkeit von 4,0 bzw. 4,25 Dioptrin ist die Klägerin auf eine Brille angewiesen, da sie Kontaktlinsen nicht verträgt. Zum Schutz ihrer Augen musste die Klägerin die Brille bei Einsätzen regelmäßig abnehmen und sah dann nur noch verschwommen.… Weiterlesen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 3. Februar 2011 entschieden (Az.: 261 C 25225/10), dass ein verständiger Verbraucher damit rechnen muss, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen, die in einem Werbeprospekt gemacht werden, konkretisiert und gegebenenfalls auch abgeschwächt werden.Anfang 2009 hatte die Klägerin bei dem beklagten Versicherer eine private Krankenversicherung abgeschlossen. In dem Prospekt, in dem für den Vertrag geworben wurde, hieß es unter anderem: »Attraktive Beitragsrückerstattung! Leistungsfreiheit bedeutet bares Geld für Sie. Sie erhalten drei Monatsbeiträge bereits nach dem ersten leistungsfreien Jahr.« Als die Klägerin im ersten Versicherungsjahr keine Leistungen in Anspruch genommen hatte, war sie enttäuscht, als ihr… Weiterlesen