Einträge mit dem Schlagwort: Rentenversicherung

13. Oktober 2017

Schwach verlaufender Rentenfonds: Kein Widerrufsrecht bei korrekter Belehrung und hinreichenden Informationen

Ein schlechter Rückkaufswert der eigenen Lebensversicherung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung berechtigt nicht zum Widerruf bei rechtmäßiger Belehrung und hinreichenden Informationen. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe.* Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer in der Berufungsinstanz gegen eine Versicherungsgesellschaft geklagt: Er wollte rückwirkend seine Lebensversicherung, die er 1999 als fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen hatte, widerrufen und die geflossenen Beiträge in Höhe von knapp 10.000 DM zurückerhalten. Der Kläger war wiederholt mit der Zahlung der vereinbarten Versicherungsbeiträge in Verzug geraten; daraufhin leitete die Gesellschaft ein Mahnverfahren ein und kündigte schließlich den Vertrag. Den Rückkaufswert (ungefähr 5.500 DM) verrechnete sie mit dem Beitragsrückstand und… Weiterlesen

24. Oktober 2014

Urteil zur »Versorgungsehe«

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28. August 2014 (Az.: L 13 R 3256/13) entschieden, dass bei einer Eheschließung, um in erster Linie den überlebenden Partner mit einer Witwenrente zu versorgen, wenn ein jahrelang unverheiratet zusammenlebendes Paar die geplante Hochzeit so lange aufschiebt, bis eine lebensbedrohliche Erkrankung eines Partners festgestellt wird, von einer »Versorgungsehe« auszugehen ist. Stirbt der erkrankte Partner innerhalb des ersten Ehejahrs, steht dem Hinterbliebenen daher keine Hinterbliebenenrente zu. Seit 2001 war Klägerin mit ihrem späteren Mann liiert, seit 2007 lebten sie zusammen. Im Juni 2011 wurde bei ihm ein Bronchialkarzinom mit Metastasen im Gehirn festgestellt.… Weiterlesen

30. April 2013

Riester-Verträge und Insolvenzsicherheit

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12. Dezember 2011 entschieden (Az.: 273 C 8790/11), dass ein Insolvenzverwalter einen Riester-Rentenversicherungs-Vertrag kündigen und den ausgezahlten Betrag der Insolvenzmasse zuschlagen kann, wenn noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind. Geklagt hatte eine Frau, die Anfang 2010 Privatinsolvenz anmelden musste. Zu ihrem Privatvermögen gehörte u.a. ein Riester-Rentenversicherungs-Vertrag. Der Insolvenzverwalter kündigte diesen, um den Rückkaufswert in die Insolvenzmasse einfließen zu lassen, aus welcher die Gläubiger der Klägerin befriedigt werden sollten. Der Versicherer weigerte jedoch mit dem Argument, dass Riester-Verträge grundsätzlich unpfändbar seien, die Kündigung zu akzeptieren. Daher zog der Insolvenzverwalter gegen den Versicherer vor Gericht,… Weiterlesen

21. Januar 2013

BGH-Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei Ausüben des Kapitalwahlrechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.04.2012 zum neuen Versorgungsausgleich entschieden (XII ZB 325/11), ob eine private Rentenversicherung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG auch dann nicht unter den Versorgungsausgleich fällt, wenn das Kapitalwahlrecht bei einer privaten Rentenversicherung nach Ende der Ehezeit, also dem Einreichen der Scheidung, ausgeübt wird. Nach Ausübung des Kapitalwahlrechts unterfallen private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Lediglich kommt ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht. Grundsätzlich ist der Versorgungsausgleich auf den Ausgleich von Renten zugeschnitten. Anrechte aus einer privaten Kapitalversicherung… Weiterlesen

9. November 2012

Strittige konkrete Verweisung bei Wiedereingliederungsmaßnahme

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 23. Januar 2012 entschieden (Az.: 8 U 607/11), dass ein berufsunfähiger Versicherungsnehmer, der eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, die nur die Möglichkeit einer konkreten Verweisung vorsieht, auch dann nicht verwiesen werden kann, wenn er die von ihm aufgenommene andere Tätigkeit nach seinen gesundheitlichen Verhältnissen zwar vollschichtig ausüben könnte, sie tatsächlich aber nur in einem so geringen Umfang verrichtet, dass er eine die bisherige Lebensstellung wahrende Vergütung nicht erzielt. Ein Mann und späterer Kläger war bei dem beklagten Versicherer berufsunfähigkeitsversichert. In den Vertragsbedingungen wurde für den Fall einer Berufsunfähigkeit ausdrücklich auf eine abstrakte Verweisung… Weiterlesen

29. Oktober 2012

Folgenreiches Herzrasen

Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 17. Juni 2011 (Az.: 1 O 115/07) entschieden, dass eine Frau, die unter einer zu hohen Herzfrequenz leidet, insofern nicht automatisch i.S.d. Versicherungsbedingungen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung berufsunfähig ist. Das gilt selbst dann, wenn sie von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Die Klägerin war als Krankenschwester tätig und hatte zuletzt im Schichtdienst eines Krankenhauses gearbeitet. Als sie seit Januar 2006 wegen einer unter Belastung auftretenden, krankhaft beschleunigten Herzfrequenz mit Luftnot und deutlich verminderter Leistungsfähigkeit arbeitsunfähig krankgeschrieben worden war, erhielt sie seit Mai des Folgejahres von der Deutschen Rentenversicherung Bund… Weiterlesen

30. Januar 2012

Altersvorsorge – Vererbte Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 23. März 2011 entschieden (Az.: 4 K 2354/08), dass vererbte Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung grundsätzlich der Erbschaftsteuer unterliegen. Das gilt auch dann, wenn der Erbe die Beiträge für den Vertrag aus seinem Vermögen bezahlt hat. Im Juli 2003 hatte die Ehefrau des Klägers eine sofort beginnende private Rentenversicherung gegen Zahlung eines Einmalbeitrags abgeschlossen. Widerruflich Begünstigter für den Todesfall war ihr Mann. Dieser zahlte auch von einem ihm allein gehörenden Konto den Einmalbeitrag in Höhe von 150.000,- Euro. Als die Versicherte vier Jahre später starb, überwies der Versicherer dem begünstigten Ehemann vereinbarungsgemäß den eingezahlten Beitrag… Weiterlesen

21. November 2011

Video – Die unterschiedlichen Garantiemodelle bei Riester-Produkten

Im Video geht es um darum, welche unterschiedlichen Garantiemodelle den Riester-Produkten zugrunde liegen können. Ob statische oder dynamische Hybridmodelle, Riester-Fonds oder "variable annuities" - alle Konzepte werden mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen beleuchtet. Noch Fragen? Dann schicken Sie uns Ihre Nachricht oder wenden Sie sich an unsere Berater! Weiterlesen

5. Oktober 2011

Hinterbliebenenvorsorge – Wenn das Eheglück nur kurz währt

Das Landessozialgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 12. April 2011 entschieden (Az.: L 13 R 203/11), dass ein Zahlungsanspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente regelmäßig nur besteht, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten mindestens ein Jahr bestanden hat. Es ändert in der Betrachtung nichts daran, wenn das Paar vor der Eheschließung jahrzehntelang in eheähnlicher Gemeinschaft miteinander gelebt hat. Wenn das Eheglück nur kurz währt Das Landessozialgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 12. April 2011 entschieden (Az.: L 13 R 203/11), dass ein Zahlungsanspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente regelmäßig nur besteht, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des… Weiterlesen