Einträge mit dem Schlagwort: Schadenersatz

14. Juli 2014

Rohrbruchschaden vor der Wasseruhr

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 17. April 2014 entschieden (Az.: 1 U 1281/12), dass die Verpflichtung eines Wasserversorgungs-Unternehmens zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Frischwasserzuleitung sich bis zur Wasseruhr des Abnehmers erstreckt. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird dadurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, so ist der Versorger auch dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. Als es zu einem Wasserschaden in der Garage der Klägerin kam, befand sich diese auf einem längeren Auslandsaufenthalt. Ursache war eine korrodierte Frischwasserzuleitung, durch welche das Wasser ausgetreten war. Die Frau… Weiterlesen

27. Januar 2014

Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber müssen nicht auf den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21. Januar 2014 entschieden (3 AZR 807/11), dass Arbeitgeber nicht von sich aus dazu verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer auf den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) hinzuweisen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bis zum 31.10.2010 beim beklagten Arbeitgeber beschäftigt war. Er verlangte von seinem ehemaligen Arbeitgeber einen Schadenersatz in Höhe von 14.380,38 € und begründete dies damit, dass es der Arbeitgeber unterlassen habe, ihn auf den gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen. Bei einem entsprechenden Hinweis hätte er monatlich 215 € in eine Direktversicherung umgewandelt. Wie bereits die Vorinstanzen, wies auch das BAG die Klage ab.… Weiterlesen

13. September 2013

Aufgepasst beim Türöffnen!

Das Amtsgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 7. September 2012 (Az.: 2 C 396/11) entscheiden, dass in der Regel der Fahrer des geparkten Fahrzeugs ganz überwiegend für den Unfall verantwortlich ist, wenn es beim Öffnen der Fahrertür eines geparkten Personenkraftwagens zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs kommt. Mit seinem Pkw befuhr der Kläger eine innerstädtische Straße, als in Höhe eines Kindergartens unvermittelt die Fahrertür eines dort geparkten Fahrzeugs geöffnet wurde. Bei der anschließenden Kollision wurde die vordere rechte Frontpartie des klägerischen Fahrzeugs beschädigt. Als der Kläger gegenüber der Halterin des geparkten Fahrzeugs Schadenersatzansprüche geltend machte, erlebte er… Weiterlesen

9. Juli 2013

Nachbarhaus in Flammen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 18. April 2013 (Az.: 24 U 113/12) entschieden, dass ein Hausbesitzer, von dessen Haus ein Feuer ausging, in der Regel auch dann Schadensersatz leisten muss, wenn die Flammen auf ein Nachbarhaus übergreifen und ihm dafür kein Verschulden nachgewiesen werden kann. Stunden nach einer Grillfeier war auf dem Grundstück des Beklagten ein Feuer ausgebrochen, dessen Ursache nicht zu ermitteln war. Ein Brandsachgutachter kam zu dem Ergebnis, dass es wahrscheinlich zu einem Defekt einer elektrischen Leitung gekommen war. Allerdings konnte er auch nicht ausschließen, dass es durch die noch auf dem Gartengrill befindliche heiße… Weiterlesen

2. Juli 2013

Schlafender Hund wird zur Gefahr

Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 15. Februar 2013 entschieden (Az.: 19 U 96/12), dass ein Kunde, der in einem Geschäft über einen im Eingangsbereich liegenden Hund stürzt und sich dabei verletzt, von dem Hundehalter grundsätzlich die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangen kann. Im August 2009 hatte die 61-jährige Klägerin Einkäufe in einem Reitsportgeschäft getätigt, als sie beim Verlassen des Ladens über einen im Eingangsbereich liegenden Schäferhund einer Verkäuferin stürzte. Der Hund hielt sich mit Billigung der Ladeninhaberin regelmäßig in dem Geschäft auf. Er hatte sich kurz vor dem Sturz der Klägerin von dieser unbemerkt… Weiterlesen

1. Juli 2013

Reitunfall mit Folgen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 18. September 2012 (Az.: 9 U 162/11) entschieden, dass ein Reiter, der bei einem unbegleiteten Ausritt von einem fremden Pferd stürzt, nur einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat, wenn er beweisen kann, dass der Unfall auf ein der tierischen Natur entsprechendes, unberechenbares Verhalten des Pferdes zurückzuführen ist. Die über langjährige Reiterfahrungen verfügende Klägerin verunglückte Ende Dezember 2007 bei einem Ausritt mit einem Pferd der Beklagten. Die Reiterin war allein unterwegs, als sie in einem Waldgebiet in der Nähe von Rheda-Wiedenbrück vom Pferd stürzte und sich schwer verletzte. Aufgrund der bei… Weiterlesen

22. Mai 2013

Verletzte Pferdetrainerin

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 23. November 2012 (Az.: 2 W 600/12) entschieden, dass der Besitzer eines Pferdes in der Regel nicht zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet ist, wenn ein Tiertrainer durch das ihm überlassene Tier zu Schaden kommt. Im vorliegenden Fall wollte eine Tiertrainerin den Besitzer eines Pferdes auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen. Die Trainerin wollte gegen Bezahlung das Tier des Beklagten ausbilden. Nachdem sie das Pferd von dessen Hof abgeholt hatte, wurde sie beim Ausladen von dem Tier getreten und zog sich eine erhebliche Kniegelenksverletzung zu. Der Halter des Pferdes wies ihre… Weiterlesen

8. April 2013

Nach Spaßbad-Rutsche im Rollstuhl

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 1. Februar 2013 entschieden (Az.: I-7 U 22/12), dass ein Badegast, der beim Benutzen einer Wasserrutsche einen Unfall erleidet, den Schwimmbadbetreiber nur auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen kann, wenn er diesem eine Verkehrssicherungspflicht-Verletzung nachweisen kann. Im März 2009 hatte der Kläger ein sog. Spaßbad besucht, wo er auf einer im Außenbereich des Bades befindlichen Wasserrutsche in ein 1,10 Meter tiefes Wasserbecken rutschte. Obwohl die Wassertiefe an sich ausreichte und es im Auslauf der Rutsche noch nie zu nennenswerten Unfällen gekommen war, schlug der Kläger mit dem Kopf auf dem… Weiterlesen

15. Januar 2013

Fliesensplitter und zuständige Haftpflichtversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: I-20 U 120/11) entschieden, dass ein Gebäudeeigentümer, der beim Abschlagen von Fliesen durch Unachtsamkeit einen Dritten verletzt, dadurch nicht gegen die Sorgfaltspflichten verstößt, die ihm als Eigentümer des Gebäudes unterliegen. Derartige Schäden fallen daher in den Bereich einer Privat- und nicht in den einer Haus- und Grundstücks-Haftpflichtversicherung. Eine Frau und spätere Klägerin besaß ein Mehrfamilienhaus, für welches sie unter anderem eine Haus- und Grundstücks-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Im Rahmen von Renovierungsarbeiten schlug sie Fliesen von den Wänden. Dabei wurde durch ihre Unachtsamkeit ihr volljähriger Sohn, der ihr bei den… Weiterlesen

21. Oktober 2011

KFZ – Zwei Urteile zu Fahrradunfällen

Aus zwei aktuellen Urteilen geht hervor, dass der Halter eines Kraftfahrzeug grundsätzlich auch nicht aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs haftet, wenn es zwischen einem Fahrradfahrer und einem Kfz zu einem Unfall kommt, weil der Radfahrer gegen das Gebot verstoßen hat, sein Fahrverhalten den örtlichen Verkehrsverhältnissen anzupassen. In dem ersten, am 20. Oktober 2010 vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall (Az.: 13 U 46/10), war ein Fahrradfahrer auf einer abschüssigen Straße einem entgegen kommenden Bus ausgewichen und dabei zu Fall gekommen. Zwar musste der Radler zugeben, im Gegensatz zu dem Busfahrer nicht scharf rechts gefahren zu sein, war aber dennoch der Meinung,… Weiterlesen