Einträge mit dem Schlagwort: Schmerzensgeld

5. August 2014

Kinderbetreuung und gesetzliche Unfallversicherung

Die 1. Kammer des Düsseldorfer Sozialgerichts hat mit Urteil vom 27. Mai 2014 (Az.: S 1 U 461/12) entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Einrichtung bzw. die Tagesmutter über eine behördliche Betreuungserlaubnis verfügt. Während der Betreuung durch seine Tagesmutter hatte sich der inzwischen vierjährige Kläger am Arm mit heißem Tee verbrüht. Wegen der Schwere der Verletzungen war eine mehrtätige stationäre Behandlung erforderlich, bei der u.a. eine Hauttransplantation vorgenommen wurde. Den Vorfall meldete die Tagesmutter der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, welche sich als gesetzlicher Unfallversicherer dazu bereit erklärte, den Zwischenfall… Weiterlesen

4. August 2014

Sturz in Treppenschacht

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. März 2014 (Az.: 5 U 1090/13) entschieden, dass ein Bauherr, der bei einer Rohbau-Besichtigung zu Schaden kommt, weil er in einen ungesicherten Treppenschacht stürzt, in der Regel weder das Bauunternehmen noch den Bauleiter für die Folgen des Sturzes zur Verantwortung ziehen kann, wenn die Arbeiten an dem Gebäude zum Unfallzeitpunkt ruhen. Ein Bauunternehmen war von dem seinerzeit 29-jährigen Kläger mit der Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt worden. An einem Tag, als die Arbeiten ruhten, wollte er den zu diesem Zeitpunkt eingerüsteten Rohbau besichtigen, in dem sich noch keine Treppen befanden. Das war jedoch… Weiterlesen

22. Mai 2013

Verletzte Pferdetrainerin

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 23. November 2012 (Az.: 2 W 600/12) entschieden, dass der Besitzer eines Pferdes in der Regel nicht zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet ist, wenn ein Tiertrainer durch das ihm überlassene Tier zu Schaden kommt. Im vorliegenden Fall wollte eine Tiertrainerin den Besitzer eines Pferdes auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen. Die Trainerin wollte gegen Bezahlung das Tier des Beklagten ausbilden. Nachdem sie das Pferd von dessen Hof abgeholt hatte, wurde sie beim Ausladen von dem Tier getreten und zog sich eine erhebliche Kniegelenksverletzung zu. Der Halter des Pferdes wies ihre… Weiterlesen

8. April 2013

Nach Spaßbad-Rutsche im Rollstuhl

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 1. Februar 2013 entschieden (Az.: I-7 U 22/12), dass ein Badegast, der beim Benutzen einer Wasserrutsche einen Unfall erleidet, den Schwimmbadbetreiber nur auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen kann, wenn er diesem eine Verkehrssicherungspflicht-Verletzung nachweisen kann. Im März 2009 hatte der Kläger ein sog. Spaßbad besucht, wo er auf einer im Außenbereich des Bades befindlichen Wasserrutsche in ein 1,10 Meter tiefes Wasserbecken rutschte. Obwohl die Wassertiefe an sich ausreichte und es im Auslauf der Rutsche noch nie zu nennenswerten Unfällen gekommen war, schlug der Kläger mit dem Kopf auf dem… Weiterlesen

15. Januar 2013

Fliesensplitter und zuständige Haftpflichtversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: I-20 U 120/11) entschieden, dass ein Gebäudeeigentümer, der beim Abschlagen von Fliesen durch Unachtsamkeit einen Dritten verletzt, dadurch nicht gegen die Sorgfaltspflichten verstößt, die ihm als Eigentümer des Gebäudes unterliegen. Derartige Schäden fallen daher in den Bereich einer Privat- und nicht in den einer Haus- und Grundstücks-Haftpflichtversicherung. Eine Frau und spätere Klägerin besaß ein Mehrfamilienhaus, für welches sie unter anderem eine Haus- und Grundstücks-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Im Rahmen von Renovierungsarbeiten schlug sie Fliesen von den Wänden. Dabei wurde durch ihre Unachtsamkeit ihr volljähriger Sohn, der ihr bei den… Weiterlesen

10. April 2012

Haftpflicht – Kein kalter Kaffee

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 10. November 2011 entschieden (Az.: 30 S 3668/11), dass ein Kunde ein Drive-In-Schnellrestaurant nicht für ein Verbrühen haftbar machen kann, wenn er einen Becher mit heißem Kaffee zwischen seine Oberschenkel stellt, der von dem Personal des Restaurants möglicherweise nicht richtig verschlossen wurde. Eine Frau befand sich zusammen mit ihrem Freund in dessen Auto auf dem Weg zur Schule, als das Pärchen auf die Idee kam, noch schnell im Drive-In-Bereich eines Schnellrestaurants zwei Becher Kaffee zu kaufen. Als ihr Freund den ersten Becher in Empfang genommen hatte, übergab er ihn der auf dem Beifahrersitz… Weiterlesen

24. Januar 2012

Haftpflicht – Mitverschulden in der Hundehaftpflichtversicherung

Das Amtsgericht München hat am 1. April 2011 entschieden (Az.: 261 C 32374/10), dass eine Hundehalterin, die bei Unterbinden einer Rauferei zwischen ihrem und einem fremden Hunde verletzt wird, auch dann keinen Anspruch auf eine vollständige Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz hat, wenn sie selber kein Verschulden an dem Vorfall trifft. Mit ihrem Labrador war die Klägerin im Englischen Garten in München unterwegs, als ihr eine Frau mit einem Ridgeback entgegen kam. Daraus entwickelte sich zwischen beiden Hunden eine Rauferei. Die Klägerin hielt ihren Hund dann fest, um das Gerangel zu unterbinden. Daraufhin lief der Ridgeback auf die Klägerin zu… Weiterlesen

17. Oktober 2011

Haftpflicht – Gefahr durch Public Viewing

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 5. November 2010 (I-9 U 44/10) entschieden, dass die Veranstalter öffentlichen Fußballguckens (neudeutsch: Public Viewing) für die Sicherheit von Zuschauern verantwortlich sind, die sich auf einer Sitzplatztribüne befinden. Das gilt auch dann, wenn für die Veranstaltung eine Genehmigung durch die zuständige Behörde vorliegt. Im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 wollte sich der Kläger eines der Länderspiele auf einer Großbildleinwand anschauen. Zu diesem Zweck begab er sich auf eine dreistöckige Tribüne, welche der Veranstalter, eine Event GmbH, zur Verfügung gestellt hatte. Da auf der Tribüne nicht genügend Sitzplätze zur Verfügung standen, stellte sich der Kläger… Weiterlesen

5. Oktober 2011

Haftpflicht – Unfall mit Strandsegler

Das Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hat am 23. Februar 2011 (Az.: 7 U 106/09) entschieden, dass Spaziergänger, die auf einem nicht abgesperrten, von Strandseglern genutzten Strandabschnitt angefahren werden, ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen in der Regel sowohl gegen den Segler als auch gegen die Gemeinde geltend machen können. Unfall mit Strandsegler Das Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hat am 23. Februar 2011 (Az.: 7 U 106/09) entschieden, dass Spaziergänger, die auf einem nicht abgesperrten, von Strandseglern genutzten Strandabschnitt angefahren werden, ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen in der Regel sowohl gegen den Segler als auch gegen die Gemeinde geltend machen können. Im Frühjahr 2004 ging die Klägerin am… Weiterlesen