Das Amtsgericht Halle (Saale) hat mit Urteil vom 27. März 2014 entschieden (93 C 3304/13), dass ein Laie vor Auftragserteilung an einen Gutachter keine Marktforschung betreiben muss, um möglicherweise einen günstigeren zu finden, solange für ihn nicht sichtlich ist, dass ein Sachverständiger seine Vergütung willkürlich festsetzt. Ein Autofahrer hatte unverschuldet einen Unfall erlitten und beauftrage zur Ermittlung der Schadenshöhe einen Kraftfahrzeug-Sachverständigen mit der Begutachtung seines Fahrzeugs. Seine Forderung gegen den Versicherer des Unfallverursachers bezüglich der Gutachterkosten trat er an den Sachverständigen ab, welcher dem Versicherer daraufhin 675,74 Euro in Rechnung stellte. Der Versicherer hielt diesen Betrag für überhöht. Vor allem… Weiterlesen
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Unfall mit Leasingfahrzeug im Vollrausch
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 27. Februar 2014 (Az.: 2 O 370/13) entschieden, dass eine Quotelung auf Null angemessen ist, wenn ein geleastes Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit zerlegt wird. Der Fahrer kann dann keine Leistungen des Vollkaskoversicherers erwarten. Auf den Namen der Klägerin war ein geleastes Fahrzeug zugelassen, für das eine Vollkaskoversicherung mit 300,- Euro Selbstbeteiligung bestand. Der Ehemann der Klägerin kam eines Nachts mit dem Auto auf einer zu diesem Zeitpunkt trockenen und beleuchteten Straße auf gerader Strecke von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Beim Eintreffen der Polizei schwankte der Mann leicht. Eine… Weiterlesen
Anwaltskosten-Übernahme durch gegnerische Versicherung
Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. März 2014 entschieden (Az.: 42 C 4743/13), dass ein Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Geschädigten nur dann nicht übernehmen muss, wenn es sich eindeutig um einen sogenannten einfach gelagerten Fall handelt. Geklagt hatte ein pharmazeutischer Betrieb, dessen Firmenfahrzeug in einen Unfall verwickelt worden war. Das Auto des Beklagten war bei einem Überholvorgang ins Schleudern geraten, gegen eine Leitplanke geprallt, um anschließend auf die Fahrspur zu schleudern, auf dem sich das klägerische Fahrzeug befand. Dort kam es dann zu einer Kollision beider Fahrzeuge. Kurz nach… Weiterlesen
Aufgepasst beim Türöffnen!
Das Amtsgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 7. September 2012 (Az.: 2 C 396/11) entscheiden, dass in der Regel der Fahrer des geparkten Fahrzeugs ganz überwiegend für den Unfall verantwortlich ist, wenn es beim Öffnen der Fahrertür eines geparkten Personenkraftwagens zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs kommt. Mit seinem Pkw befuhr der Kläger eine innerstädtische Straße, als in Höhe eines Kindergartens unvermittelt die Fahrertür eines dort geparkten Fahrzeugs geöffnet wurde. Bei der anschließenden Kollision wurde die vordere rechte Frontpartie des klägerischen Fahrzeugs beschädigt. Als der Kläger gegenüber der Halterin des geparkten Fahrzeugs Schadenersatzansprüche geltend machte, erlebte er… Weiterlesen
Glätteunfall bei Abkürzung
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden (Az.: I-6 U 178/12, dass bei Schneeglätte in der Regel keine Räum- und Streupflicht besteht, wie sie für Gehwege gilt, wenn ein Privatgrundstück mit Duldung des Eigentümers von Passanten aus Bequemlichkeit als Abkürzung genutzt wird. Im Dezember 2010 war der Kläger auf einem Garagenvorplatz des Beklagten wegen Schnee- und Eisglätte gestürzt. Dieser Platz wurde nicht nur von den Garagenmietern, sondern mit Duldung des Beklagten auch von anderen Personen wie dem Kläger als beliebte Abkürzung zwischen zwei öffentlichen Wegen genutzt. Weder diese Wege noch der Garagenvorplatz waren am Tag… Weiterlesen
Wer nach Kinderunfall haftet …
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss (Az.: 10 U 22/12) vom 9. Januar 2013 entschieden, dass ein elfjähriges Kind, das von einem Auto erfasst wird, weil es bei Dunkelheit zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch auf die Fahrbahn in Richtung einer auf der anderen Straßenseite befindlichen Kindergruppe läuft, unter bestimmten Umständen allein für die Unfallfolgen verantwortlich ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der Autofahrer mit nur 20 bis 30 km/h unterwegs war und das Kind nicht bemerken konnte. Bei Dunkelheit wollte ein elfjähriges Mädchen eine Fahrbahn überqueren, um zu auf der anderen Straßenseite wartenden Kindern zu gelangen. Dazu musste es zwischen zwei… Weiterlesen
Berufsunfall am Briefkasten
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 17. Mai 2013 entschieden (Az.: S 3 U 2912/12), dass ein Versicherter, der nach Feierabend beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines sowohl privat als auch geschäftlich genutzten Gebäudes zu Schaden kommt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Geklagt hatte ein 58-jähriger Inhabers einer Kfz-Werkstatt. Die Privatwohnung des Klägers sowie die Werkstatt befanden sich im gleichen Gebäude. Im Erdgeschoss war die Werkstatt untergebracht. Die erste Etage wurde zu Wohnzwecken genutzt, wo sich auch ein zur Werkstatt gehörendes Büro befand. Sowohl die Privaträume als auch das Büro waren ausschließlich über die gleiche, zwischen… Weiterlesen
Reitunfall mit Folgen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 18. September 2012 (Az.: 9 U 162/11) entschieden, dass ein Reiter, der bei einem unbegleiteten Ausritt von einem fremden Pferd stürzt, nur einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat, wenn er beweisen kann, dass der Unfall auf ein der tierischen Natur entsprechendes, unberechenbares Verhalten des Pferdes zurückzuführen ist. Die über langjährige Reiterfahrungen verfügende Klägerin verunglückte Ende Dezember 2007 bei einem Ausritt mit einem Pferd der Beklagten. Die Reiterin war allein unterwegs, als sie in einem Waldgebiet in der Nähe von Rheda-Wiedenbrück vom Pferd stürzte und sich schwer verletzte. Aufgrund der bei… Weiterlesen
Wenn um den Schadenfreiheits-Rabatt gestritten wird…
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 4. September 2012 (Az.: 333 C 4271/12) entschieden, dass ein Kunde eines Kfz-Haftpflichtversicherers nach einem Schadenfall nur dann einen Anspruch darauf hat, dass sein Vertrag nicht zurückgestuft wird, wenn der Versicherer die Schadenregulierung nachweislich völlig unsachgemäß durchführt hat. Im Mai 2011 war der Kläger mit seinem Pkw auf ein vorausfahrendes Fahrzeug aufgefahren. Nach einer eingehenden Prüfung entschloss sich sein Kfz-Haftpflichtversicherer dazu, die Forderungen des Unfallbeteiligten zu erfüllen. Das hatte zur Folge, dass der Vertrag des Klägers in eine schlechtere Schadenfreiheits-Klasse eingestuft wurde mit dem Ergebnis, dass er 170,- Euro pro Jahr mehr zu… Weiterlesen
Nach Spaßbad-Rutsche im Rollstuhl
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 1. Februar 2013 entschieden (Az.: I-7 U 22/12), dass ein Badegast, der beim Benutzen einer Wasserrutsche einen Unfall erleidet, den Schwimmbadbetreiber nur auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen kann, wenn er diesem eine Verkehrssicherungspflicht-Verletzung nachweisen kann. Im März 2009 hatte der Kläger ein sog. Spaßbad besucht, wo er auf einer im Außenbereich des Bades befindlichen Wasserrutsche in ein 1,10 Meter tiefes Wasserbecken rutschte. Obwohl die Wassertiefe an sich ausreichte und es im Auslauf der Rutsche noch nie zu nennenswerten Unfällen gekommen war, schlug der Kläger mit dem Kopf auf dem… Weiterlesen