Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 15. November 2013 (Az.: 13 S 107/13) entschieden, dass ein Elektrofahrrad (Pedelec), das in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftungsrechtlich genauso wie ein normales Fahrrad zu behandeln ist. Eine Frau und spätere Klägerin war mit ihrem Pkw auf einer Seitenstraße unterwegs, als sie kurz darauf nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegen wollte. Nach ihren eigenen Angaben hatte sie dazu den linken Blinker betätigt, sich in die Fahrbahnmitte eingeordnet und das Auto fast bis zum Stillstand gebracht. Beim Abbiegen habe der Beklagte mit seinem Pedelec versucht, sie zu überholen und kollidierte dann mit ihrem Pkw.… Weiterlesen
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Verkehrsunfallflucht mit Folgen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 30. November 2012 entschieden (Az.: 537 C 9754/12), dass ein Versicherter, der sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt, weil er einen von ihm verursachten Schaden fahrlässig übersehen hat, von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht in vollem Umfang in Regress genommen werden darf. Bei dem klagenden Versicherer hatte der Beklagte eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Anfang Oktober 2010 stieß er mit dem versicherten Fahrzeug auf einem Parkplatz gegen einen dort geparkten VW Touran. Als er ausgestiegen war und den Touran in Augenschein genommen hatte, entfernte er sich vom Unfallort, ohne dessen Halter oder die Polizei zu benachrichtigen, da… Weiterlesen
BGH-Urteil zu Mietwagenkosten bei geringen Kilometern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2013 entschieden (Az.: VI ZR 290/11), dass es von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob ein Schädiger einem Geschädigten auch bei einer nur geringen Fahrleistung die Kosten für einen Mietwagen erstatten muss. Ein Mann war mit seinem Pkw unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Für die Zeit der Reparatur mietete er sich ein Ersatzfahrzeug. Weil sich die Reparatur verzögerte, nahm er das Fahrzeug für 93 Tage in Anspruch. Dadurch entstanden Kosten in Höhe von rund 5.400 Euro. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers hielt die Anmietung des Fahrzeugs für unangemessen. Denn der Kläger… Weiterlesen
Besser nüchtern im Straßenverkehr
Das Landgericht Flensburg hat mit Urteil vom 24. August 2011 entschieden (Az.: 4 O 9/11), dass bereits der Genuss geringer Alkoholmengen dazu führen kann, dass ein Vollkaskoversicherer seine Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit um 50 % kürzen darf. Für sein Fahrzeug hatte der Kläger bei dem beklagten Versicherer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. An einem Oktober-Abend kam er mit dem Auto auf einer innerörtlichen Straße in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine Laterne. Dabei erlitt der Wagen einen Schaden von mehr als 22.000,- Euro. Eine nach dem Unfall entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 0,33 Promille. Zurückgerechnet auf den… Weiterlesen
KFZ – Totalschaden-Abrechnung bei Kosten einer Flüssiggasanlage
Das Amtsgericht Lahnstein hat mit Urteil vom 9. Februar 2011 entschieden (Az.: 24 C 384/10), dass der Versicherer eines Unfallverursachers von einem Sachverständigen ermittelte Kosten für den Umbau einer Fahrzeuggasanlage auch dann bezahlen muss, wenn der Schaden auf Gutachterbasis abgerechnet werden soll. Unverschuldet war der Kläger war mit seinem Pkw in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Dabei entstand nach den Feststellungen eines Sachverständigen ein wirtschaftlicher Totalschaden. Der Wiederbeschaffungswert betrug laut Gutachten 2.000,- Euro, der Restwert 100,- Euro. Das Fahrzeug war von dem Kläger nach dem Kauf mit einer Flüssiggasanlage nachgerüstet worden, die bei dem Unfall nicht beschädigt wurde. Den Wert dieser… Weiterlesen
Invaliditätsvorsorge – Tischlergeselle kann andere Tätigkeit zugewiesen bekommen
Die 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat mit Urteil vom 2. Juni 2010 entschieden (Az.: 26 O 76/08), dass ein Versicherungsnehmer, der seine Tätigkeit als Tischlergeselle aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, von seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen auf die Tätigkeit eines Fachverkäufers in einem Bau- und Heimwerkermarkt verwiesen werden darf. Seit Juli 2003 erlitt der als Tischlergeselle tätige Kläger einen Verkehrsunfall. Dabei wurde er so erheblich verletzt, dass er einen Dauerschaden erlitt. Sein Berufsunfähigkeits-Versicherer zahlte ihm für ein Jahr die vertraglich vereinbarte Rente. Danach verwies er ihn unter Hinweis auf ein ärztliches Gutachten wegen fortgeschrittener Genesung auf… Weiterlesen