Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 21. September 2012 entschieden (Az.: 1 O 44/12), dass eine Klausel in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag unwirksam ist, nach welcher der Versicherungsschutz ab einem bestimmten Streitwert vollständig entfällt. Die Beklagte hatte bei der klägerischen Versicherung eine Firmenrechtsschutzversicherung abgeschlossen. Im Vertrag war eine Klausel enthalten, nach welcher die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen ausgeschlossen war, wenn der Streitwert die Summe von 250.000,- Euro überstieg. Anlässlich eines Brandschadens machte die Beklagte gegenüber ihrem Gebäudeversicherer gerichtlich einen Betrag in Höhe von rund 239.000 Euro geltend. Für diesen Streitwert gewährte der Rechtsschutzversicherer Versicherungsschutz. Nachdem der Versicherer wahrgenommen hatte, dass… Weiterlesen
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Eltern müssen Kinder über gekündigte Versicherung informieren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.02.2013 (Az.: IV ZR 94/11) entschieden, dass Eltern, die bei Erreichung der Volljährigkeit ihrer Kinder einen Versicherungsvertrag auflösen, den sie für diese abgeschlossen hatten, nunmehr die Kinder als Betroffene davon entsprechend in Kenntnis setzen müssen. Diese Information muss bei Bedarf nachweisbar sein, ansonsten bleibt die Kündigung der Versicherung unwirksam. Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter für ihre Töchter eigene Verträge bei der privaten Krankenversicherung abgeschlossen. Als die Mädchen volljährig und Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse geworden waren, schickte die Frau dem privaten Versicherer die obligatorischen Kassenbestätigungen und bat um sofortige Auflösung der Verträge. Die… Weiterlesen
Wenn der Vermieter Versicherungsschutz zusichert …
Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 30. August 2012 entschieden (Az.: 1 U 26/12), dass ein Vermieter, der dem Mieter eine Sache zusichert, dass er eine Versicherung für den Mietgegenstand abgeschlossen hat, den Mieter im Schadensfall so zu stellen hat, als ob diese Versicherung existiert. Von dem Kläger hatte der Beklagte eine Hebebühne gemietet. In dem Mietvertrag hatte sich der Vermieter dazu verpflichtet, eine Maschinenversicherung für die Bühne abzuschließen. In dem pauschalen Mietpreis sollte der Beitrag für diese Versicherung enthalten sein. Infolge eines Fehlers eines Mitarbeiters des Beklagten wurde die Hebebühne erheblich beschädigt. Da der Schaden seiner Meinung… Weiterlesen
Plexiglas-Wellplatten sind im Rahmen der Glasversicherung versichert
Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 30. Januar 2012 entschieden (Az.: 12 S 2398/11), dass Plexiglas-Wellplatten im Rahmen einer Glasversicherung zu den versicherten Gegenständen gehören. Bei dem beklagten Versicherer hatte ein Mann für sein Anwesen eine Glasversicherung abgeschlossen. In den Versicherungs-Bedingungen waren unter der Überschrift »Gebäudeverglasungen« als versicherte Gegenstände unter anderem die Glas- und Kunststoffscheiben von Wintergärten, Veranden, Dächern und Wetterschutzvorbauten genannt. Der Versicherer lehnte die Zahlung ab, als die Plexiglas-Wellplatten der Verandaüberdachung des versicherten Anwesens beschädigt wurden. Seine ablehnende Haltung begründete er damit, dass es sich bei einer Wellplatte um keine Scheibe handele. Denn der Begriff Scheibe setze… Weiterlesen
Unstimmige Einbruchspuren
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 21. Oktober 2011 (Az.: I-20 U 62/11) entschieden, dass es zum Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls durch das Aufbrechen einer Haustür nicht gehört, dass der Profilzylinder der Tür am Tatort aufgefunden wird. Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger eine Hausratversicherung abgeschlossen. Nach einem von ihm behaupteten Einbruchdiebstahl im Oktober 2006 wollte er die Versicherung in Anspruch nehmen. Der Versicherer lehnte eine Schadenregulierung ab, da sich der Versicherte bei der Schadenmeldung in Widersprüche verwickelt habe und insbesondere keine stimmigen Einbruchspuren vorliegen würden. Dabei berief er sich auf die Ermittlungsakte der Polizei,… Weiterlesen
Werden Kosten einer Fettabsaugung übernommen?
Das Sozialgericht Chemnitz hat am 1. März 2012 entschieden (Az.: S 10 KR 189/10), dass die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet sind, die Kosten einer Fettabsaugung zu übernehmen, wenn die herkömmlichen Methoden zur Behandlung einer schmerzhaften Häufung von Fettgebewebe wirkungslos sind. Erst kürzlich hatte das Sozialgericht Mainz entscheiden, dass Krankenkassen nicht dazu verpflichtet sind, die Kosten einer Fettabsaugung zu übernehmen. Dagegen ist das Chemnitzer Sozialgericht bei einem ähnlichen Sachverhalt zu einer anderen Einschätzung gelangt. Die Klägerin aus Sachsen litt wie in dem vom Mainzer Sozialgericht entschiedenen Fall unter sogenannten Lipödemen, einer schmerzhaften Häufung von Fettgewebe, deren Ursache bis heute nicht bekannt… Weiterlesen
Strittige konkrete Verweisung bei Wiedereingliederungsmaßnahme
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 23. Januar 2012 entschieden (Az.: 8 U 607/11), dass ein berufsunfähiger Versicherungsnehmer, der eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, die nur die Möglichkeit einer konkreten Verweisung vorsieht, auch dann nicht verwiesen werden kann, wenn er die von ihm aufgenommene andere Tätigkeit nach seinen gesundheitlichen Verhältnissen zwar vollschichtig ausüben könnte, sie tatsächlich aber nur in einem so geringen Umfang verrichtet, dass er eine die bisherige Lebensstellung wahrende Vergütung nicht erzielt. Ein Mann und späterer Kläger war bei dem beklagten Versicherer berufsunfähigkeitsversichert. In den Vertragsbedingungen wurde für den Fall einer Berufsunfähigkeit ausdrücklich auf eine abstrakte Verweisung… Weiterlesen
Einführung der Unisex-Tarife – Handlungsempfehlungen
Hier finden Sie Handlungsempfehlungen für Männer und Frauen in Bezug auf die verschiedenen Versicherungen: Sparte Männer Frauen Kfz-Versicherung neue Tarife für 2012 abwarten Unfallversicherung alles ok, kein Handlungsbedarf wenn sinnvoll, vor dem Stichtag abschließen Risikolebensversicherung wenn sinnvoll, Übergangstarif nutzen wenn sinnvoll, vor dem Stichtag abschließen Priv. Altersrentenversicherung wenn sinnvoll, vor dem Stichtag abschließen ggf noch rechtzeitig in 2012 Eintrittsalter sichern,Übergangstarif nutzen Betriebl. Altersrentenversicherung wenn sinnvoll, vor dem Stichtag abschließen ggf noch rechtzeitig in 2012 Eintrittsalter sichern,Übergangstarif nutzen Pflegerentenversicherung wenn sinnvoll, vor dem Stichtag abschließen ggf noch rechtzeitig in 2012 Eintrittsalter sichern,Übergangstarif nutzen Berufsunfähigkeitsversicherung wenn sinnvoll, vor dem Stichtag abschließen ggf… Weiterlesen
Einführung der Unisex-Tarife – Was ändert sich?
So könnten sich die Unisex-Tarife auf die Beiträge von Männern und Frauen bei Neuabschlüssen auswirken: Zur Verdeutlichung zwei Rechenbeispiele: Ein 45-jähriger Mann sichert sich eine Pflegerente über monatlich 1.000 € bei einem namhaften Anbieter noch in 2012 und spart dadurch in den nächsten 25 Jahren 3.671 €. Beitragsersparnis: 3.671 € Eine 30-jährige Frau mit einem kaufmännischen Beruf nutzt einen Übergangstarif in 2012 für eine Berufsunfähigkeitsversicherung über 1.000 € monatlich und sichert sich durch das aktuelle Eintrittsalter eine zukünftige Beitragsersparnis in Höhe von insgesamt 856 €. Beitragsersparnis: 856€ Den vollständigen Artikel können Sie sich auch als pdf downloaden. Weitere Artikel zur Einführung der… Weiterlesen
Einführung der Unisex-Tarife – Warum?
Unterschiedliche Tarife für Frauen und Männer waren bisher in der Versicherungsbranche üblich. Der Europäische Gerichtshof hat allerdings im März 2011 entschieden (Rechtssache C-236/09), dass dies rechtswidrig ist. Er fordert die Gleichstellung von Mann und Frau auch bei den Versicherungstarifen. Dies hat nun zur Folge, dass spätestens zum Stichtag 21.12.2012 die sogenannten Unisex-Tarife eingeführt werden müssen. Eine Unterscheidung nach Geschlechtern gibt es dann bei Versicherungstarifen nicht mehr. Für einige Produkte bedeutet das eine wesentliche Änderung der Beitragssätze. Altverträge und Verträge mit dynamischer Beitragserhöhung sind grundsätzlich nicht von den Tarifumstellungen betroffen. Zu beachten ist allerdings, dass Vertragsverlängerungen und Erhöhungen auf Antrag des… Weiterlesen