Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden (Az.: S 10 U 239/09), dass ein Student, der für seine Universität an einer Hochschul-Meisterschaft teilnimmt, grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Geklagt hatte ein Wirtschaftspädagogik-Student, der als Wahlpflichtfach Sport gewählt hatte. Der junge Mann hatte für seine Universität an den Deutschen Hochschul-Meisterschaften für Basketball teilgenommen und sich im Eifer des Gefechts am Knie verletzt. Als er wegen der Unfallfolgen Leistungen des gesetzlichen Unfallversicherungs-Träger in Anspruch nehmen wollte, verweigerte die Unfallkasse Rheinland-Pfalz die Leistungsübernahme. Wenngleich die Kasse nicht bestritt, dass Studenten bei der Teilnahme am allgemeinen Hochschulsport… Weiterlesen
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Invaliditätsvorsorge – Schwindelanfall als Bewusstseinsstörung?
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juli 2011 entschieden (Az.: 23 S 137/05), dass ein Versicherer auch dann nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Versicherter wegen eines Schwindelanfalls zu Schaden kommt, wenn in den Bedingungen einer privaten Unfallversicherung Unfälle infolge von Geistes- oder Bewusstseinsstörungen ausgeschlossen sind.Der Kläger war bei dem beklagten Versicherer privat unfallversichert. Beim Begehen einer Treppe war er gestürzt und hatte sich schwer verletzt. Als Unfallursache hatte er in der Schadenanzeige angegeben, einen Schwindelanfall erlitten zu haben. Das nahm der Versicherer zum Anlass, sich auf einen Ausschluss unter Hinweis auf die Versicherungsbedingungen… Weiterlesen
Invaliditätsvorsorge – Freizeitaktivität nicht gesetzlich unfallversichert
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 15. März 2011 entschieden (Az.: L 3 U 64/06), dass ein Beschäftigter, der sich bei einer Dienstreise während eines von seinem Arbeitgeber organisierten Fußballspiels verletzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der Leiter eines Baumarkts hatte sich anlässlich eines Fußballfreundschafts-Spiels mit Kollegen am rechten Kniegelenk verletzt. Das Spiel fand während einer Dienstreise im Rahmen eines zweitägigen Treffens von Baumarktleitern bei einem Lieferanten des Arbeitgebers des Klägers statt. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag des Klägers auf Zahlung einer Verletztenrente mit der Begründung ab, dass das Fußballspiel als Freizeitaktivität zu werten und… Weiterlesen
Invaliditätsvorsorge – Hausumbau als übliche Gefälligkeit
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 15. März 2011 entschieden (Az.: L 3 U 90/09), dass ein nicht mehr bei seinen Eltern wohnendes Kind, das beim Umbau ihres Hauses hilft und dabei eine übliche und zu erwartende Gefälligkeit leistet, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Hausumbau als übliche Gefälligkeit Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 15. März 2011 entschieden (Az.: L 3 U 90/09), dass ein nicht mehr bei seinen Eltern wohnendes Kind, das beim Umbau ihres Hauses hilft und dabei eine übliche und zu erwartende Gefälligkeit leistet, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen… Weiterlesen
Invaliditätsvorsorge – Kofferherausheben eines Taxifahrers als erhöhte Kraftanstrengung?
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 11. Februar 2011 entschieden (Az.: 20 U 151/10), dass kein Anspruch auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung besteht, wenn die Bizepssehne eines Taxifahrers dadurch verletzt wird, dass er einen ca. 20 kg schweren Koffer aus seinem Fahrzeug hebt. Kofferherausheben eines Taxifahrers als erhöhte Kraftanstrengung? Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 11. Februar 2011 entschieden (Az.: 20 U 151/10), dass kein Anspruch auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung besteht, wenn die Bizepssehne eines Taxifahrers dadurch verletzt wird, dass er einen ca. 20 kg schweren Koffer aus seinem Fahrzeug hebt. Der als Taxifahrer arbeitende… Weiterlesen
Invaliditätsvorsorge – Unfallbedingter Abriss einer Bizepssehne?
Der 7. Zivilsenats des OLG Frankfurt hat am 19.03.2010 entschieden (Az.: 7 U 231/06), dass der unfallbedingte Abriss einer Bizepssehne nicht in jedem Fall Ursache für eine in der Folgezeit festgestellte Minderung der Funktionsfähigkeit des betroffenen Arms sein muss. Deshalb muss die Unfallversicherung nur für eine deutlich geringere Invalidität zahlen. Im August 2001 hatte der Kläger bei dem Versuch, die Stalltür gegen die Wucht eins weglaufenden Schweins geschlossen zu halten, einen Riss der langen Bizepssehne im linken Arm zugezogen. Die Sehne wurde von einem Arzt am Oberarm refixiert. Noch am selben Tag meldete der Kläger den Vorfall seiner Versicherung, bei… Weiterlesen