Die Unfallversicherung greift, wenn sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder von dort nach Hause verletzt. Doch gilt das auch, wenn der Arbeitnehmer durch ein Fenster klettert, weil ihm andere Wege versperrt sind? Das Bundessozialgericht in Kassel hat kürzlich in einem solchen Fall positiv entschieden. Ein gesetzlich versicherter Fahrzeuglackierer war unterwegs zu einem beruflichen Termin. Als er seine Wohnungstür im Dachgeschoss aufschließen wollte, brach ihm sein Schlüssel ab; er konnte nicht wie üblich durch das Treppenhaus zur Arbeit gehen. Um auf die Straße zu kommen, kletterte der Lackierer durch ein Fenster auf ein Vordach. Er stürzte und brach… Weiterlesen
Einträge mit dem Schlagwort: Unfallversicherung
Die Berufsgenossenschaft und der Achillessehnenriss
Wer an einer von seinem Arbeitgeber initiierten Sportveranstaltung teilnimmt, steht lediglich unter strengen Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. November 2016 hervor (B 2 U 12/15 R). Der Entscheidung lag die Klage eines Bankangestellten zugrunde, der an einem von seinem Arbeitgeber initiierten Fußballturnier teilgenommen und sich dabei verletzt hatte. Die aktive Teilnahme an dem Fußballturnier war freigestellt, so dass sich letztlich nur knapp 300 Personen dem Spiel mit der Lederkugel widmeten. Die übrigen Personen schauten entweder bei den Spielen zu oder gestalteten den Wettkampftag nach eigenem Belieben. Um 19.00 Uhr… Weiterlesen
Sehnenscheiden-Entzündung als Berufskrankheit?
Allein die Tatsache, dass ein Straßenbauer und Pflasterer unter einer Sehnenscheiden-Entzündung beider Arme und Hände leidet, ist kein Beleg dafür, dass es sich dabei um eine Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung handelt. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2016 hervor (S 1 U 431/16). Der Kläger war von Februar 2001 bis September 2015 als Straßenbauer und Pflasterarbeiter tätig. Dabei musste er auch Arbeiten mit Druckluftkompressoren, einer Rüttelplatte, schweren Bohrmaschinen, Asphaltschneide-Maschinen, Drucklufthämmern und Grabenstampfern verrichten. Zudem musste er Pflastersteine mit einem Gummihammer in Betonbetten ausrichten und einklopfen. Keine ausreichenden Anhaltspunkte Seit dem Jahr 2007 leidet… Weiterlesen
Unfall in der Mittagspause
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 (Az.: L 3 U 225/10) entschieden, dass es Sache eines Beschäftigten ist, zu beweisen, dass er seine Mittagspause zum Zweck der Nahrungsaufnahme und nicht auch für andere private Verrichtungen nutzen wollte, wenn er auf dem Weg zu einem Restaurant zu Schaden kommt und deswegen Leistungen der Berufsgenossenschaft beansprucht. Eine 52-jährige Frau und spätere Klägerin arbeitete als Sekretärin. Während ihrer Mittagspause kam sie auf einer Treppe der Frankfurter Hauptwache zu Fall und zog sich bei dem Sturz eine Halsmarkquetschung zu. Ihre deswegen in Anspruch genommene Berufsgenossenschaft verweigerte die Anerkennung als Arbeitsunfall… Weiterlesen
Arbeitsunfall eines Jagdpächters?
Der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 25. März 2014 entschieden (Az.: L 3 U 128/11), dass es als privates Vergnügen gilt, das nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung steht, wenn ein Jagdpächter den Veranstalter einer Gesellschaftsjagd unterstützt, indem er die Schützen an die Stände anstellt. Das ist auch dann der Fall, wenn er nach beendeter Jagd ein verletztes Wild verfolgt, um es zu erlegen und dabei verunglückt. Mit seiner Entscheidung hat das Hessische Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. März 2011 bestätigt. Dabei ging es um einen Jagdpächter, der einen Sturz, der zu einer… Weiterlesen
Kinderbetreuung und gesetzliche Unfallversicherung
Die 1. Kammer des Düsseldorfer Sozialgerichts hat mit Urteil vom 27. Mai 2014 (Az.: S 1 U 461/12) entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Einrichtung bzw. die Tagesmutter über eine behördliche Betreuungserlaubnis verfügt. Während der Betreuung durch seine Tagesmutter hatte sich der inzwischen vierjährige Kläger am Arm mit heißem Tee verbrüht. Wegen der Schwere der Verletzungen war eine mehrtätige stationäre Behandlung erforderlich, bei der u.a. eine Hauttransplantation vorgenommen wurde. Den Vorfall meldete die Tagesmutter der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, welche sich als gesetzlicher Unfallversicherer dazu bereit erklärte, den Zwischenfall… Weiterlesen
Rosenstachel und private Unfallversicherung
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 (Az.: 12 U 12/13) entschieden, dass die Folgen einer Verletzung durch einen Rosenstachel Gegenstand einer privaten Unfallversicherung sein können. Eine Witwe hatte geklagt, deren verstorbener Ehemann bei dem beklagten Versicherer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hatte. Im September verletzte sich der Mann beim Schneiden von Rosenstöcken durch einen Rosenstachel den linken Mittelfinger. Aufgrund starker Schmerzen begab er sich zu einem Arzt. Dieser veranlasste eine Einweisung in ein Krankenhaus. Dort wurde eine Infektion durch einen als gefährlich geltenden Erreger namens Staphylococcus aureus festgestellt. Bedingt durch die Infektion musste der linke Mittelfinger… Weiterlesen
Wegeunfall beim Erdbeerenkauf
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden (Az.: B 2 U 3/13 R), dass während der Unterbrechung kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen wird, auch wenn der Weg noch nicht verlassen wurde. Der Versicherungsschutz tritt erst wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen wird. Mit seinem Pkw befand sich der Kläger von seiner Arbeitsstelle auf dem Weg nach Hause, als er auf der linken Seite einen Erdbeer-Verkaufsstand entdeckte. Um dort hin zu gelangen, musste er sein… Weiterlesen
Berufsunfall am Briefkasten
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 17. Mai 2013 entschieden (Az.: S 3 U 2912/12), dass ein Versicherter, der nach Feierabend beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines sowohl privat als auch geschäftlich genutzten Gebäudes zu Schaden kommt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Geklagt hatte ein 58-jähriger Inhabers einer Kfz-Werkstatt. Die Privatwohnung des Klägers sowie die Werkstatt befanden sich im gleichen Gebäude. Im Erdgeschoss war die Werkstatt untergebracht. Die erste Etage wurde zu Wohnzwecken genutzt, wo sich auch ein zur Werkstatt gehörendes Büro befand. Sowohl die Privaträume als auch das Büro waren ausschließlich über die gleiche, zwischen… Weiterlesen
Sturz auf Weihnachtsfeier
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. November 2012 (Az.: L 2 U 52/11) entschieden, dass eine Weihnachtsfeier mit Kollegen nur dann eine betriebliche Weihnachtsfeier ist, wenn sie allen Mitgliedern des Unternehmens oder wenigstens einer Filiale offensteht und von der Autorität der Firmenleitung getragen wird. Eine Feier innerhalb eines kleinen Teams von Kollegen zählt deshalb als private Feier, auch wenn der zuständige Abteilungsleiter gutes Gelingen wünscht. Innerhalb eines Jobcenters gab es 22 Teams mit jeweils 18 bis 20 Mitarbeitern. Zu einem dieser Teams gehörte auch die Klägerin. Ende 2008 gab es – wie üblich - keine gemeinsame Weihnachtsfeier aller… Weiterlesen