Die Schweigepflichtentbindung im Rahmen einer BU-Leistungsprüfung ist eine heikle Sache. Der BGH stellt in einem aktuellen Urteil dar, was Versicherer und Versicherte beachten sollten und beantwortet die Frage, ob ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen darf. In dem Streitfall klagt ein Versicherungsnehmer gegen seinen BU-Versicherer auf das Erbringen von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ). Anfechtung des BU-Vertrags Im Rahmen der BU-Leistungsprüfung hatte die Versicherungsgesellschaft der Versicherten eine vorformulierte Schweigepflichtentbindungserklärung vorgelegt, die sie unterzeichnete. Nachdem der Versicherer mit ihren Ärzten in Kontakt getreten war, bemerkte er, dass die Versicherte über nicht angegebene Vorerkrankungen verfügte und focht den Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht an. Informationelle Selbstbestimmung verletzt? Die Versicherte argumentiert, dass die… Weiterlesen
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Berufsunfähigkeitsversicherung: worauf es ankommt
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, dem drohen finanzielle Probleme. Hilfe bietet die Berufsunfähigkeitsversicherung. Worauf muss man achten, welche Klauseln sind nötig im Vertrag und welche nicht? Auf diese Fragen geht ein aktueller Artikel von Beate Kaufmann (dpa) ein. Berufsunfähigkeit ist ein Schicksal, das viele Menschen trifft. »Statistisch gesehen wird derzeit jeder vierte Arbeitnehmer vor dem Erreichen des Rentenalters berufsunfähig«, erklärt Simon Frost vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Das Problem: Die staatliche Unterstützung fällt in einem solchen Fall eher gering aus. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund bezogen 2015 knapp 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente. Im Durchschnitt… Weiterlesen
Sehnenscheiden-Entzündung als Berufskrankheit?
Allein die Tatsache, dass ein Straßenbauer und Pflasterer unter einer Sehnenscheiden-Entzündung beider Arme und Hände leidet, ist kein Beleg dafür, dass es sich dabei um eine Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung handelt. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2016 hervor (S 1 U 431/16). Der Kläger war von Februar 2001 bis September 2015 als Straßenbauer und Pflasterarbeiter tätig. Dabei musste er auch Arbeiten mit Druckluftkompressoren, einer Rüttelplatte, schweren Bohrmaschinen, Asphaltschneide-Maschinen, Drucklufthämmern und Grabenstampfern verrichten. Zudem musste er Pflastersteine mit einem Gummihammer in Betonbetten ausrichten und einklopfen. Keine ausreichenden Anhaltspunkte Seit dem Jahr 2007 leidet… Weiterlesen
Der neue Kundennewsletter ist da!
Diesmal mit folgenden Themen: 1. Bestehende Riester-Verträge prüfen -Zulagen sichern! 2. Bestehende Basisrenten - Verträge (Rürup-Rente) prüfen - Steuervorteile sichern! 3. Pflegevorsorge -Kinder haften für ihre Eltern! 4. Ihre Arbeitskraft ist 1 Mio. € wert - und wie gesichert? 5. Den Ruhestand genießen - Versorgungslücken schließen 6. 7x7 Werte-Manager für Bonn, Siegen und Kassel gesucht 7. Wer sein Vermögen streut, kann nicht ausrutschen - das 7x7 Sachwertportfolio 8. Mit 7x7 gesellschaftsrelevant investieren - die Idee des Impact Investment 9. Die Inflation frisst Ihr Erspartes auf! 10. Veräußerungsgewinne steuerneutral übertragen Oder den gesamten Kundennewsletter lesen: Weiterlesen
Ihre Arbeitskraft ist 1 Mio. € wert – und wie abgesichert?
Eine der wichtigsten Absicherungem für Arbeitnehmer und Selbstständige ist die Berufsunfähigkeitsversicherung. Vor allem für junge Berufsanfänger ist diese Versicherung unabdingbar. Dazu kommen noch günstige Beiträge. Das gibt es nur einmal! Zum Jahresende bieten viele unserer Versicherungs-Partner BU-Versicherungen mit nur wenigen Gesundheitsfragen an! Sie haben die Fragen - wir die Antworten. Bitte sprechen Sie unseren Spezialisten Herrn Hans-Gerd Schubert an! Weiterlesen
Verweisung erst nach Festanstellung
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 6. Dezember 2012 (Az.: 12 U 93/12) entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer erst dann von seinem Recht der Verweisung Gebrauch machen darf, wenn der berufsunfähige Versicherte, der neue berufliche Fähigkeiten freiwillig erworben hat, eine Festanstellung gefunden hat. Der Kläger war als selbstständiger Gas- und Wasserinstallateur-Meister tätig und hatte bei dem beklagten Versicherer eine Kapitallebens-Versicherung unter Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Als er jahrelang erfolgreich in seinem »Ein-Mann-Betrieb« tätig war, erkrankte er an einer ausgeprägten Depression und war daher letztlich dazu gezwungen, seinen Betrieb aufzulösen. Seinem Antrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gab sein Versicherer zunächst… Weiterlesen
BGH-Urteil zu verwertbaren Befunden für eine Prognose der Berufsunfähigkeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 20.06.2012 (IV ZR 141/11) grundlegend dazu geäußert, welche Untersuchungsergebnisse der Krankentagegeldversicherer heranziehen kann, um die von ihm behauptete Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers, wegen derer er die Zahlungen einstellen möchte, zu untermauern. Der Versicherer ist berechtigt, sich nicht nur auf medizinische Befunde zu berufen, die er vor seiner Behauptung der Berufsunfähigkeit beigezogen hat. Die Prognose der Berufsunfähigkeit ist vor allen Dingen für den Zeitpunkt zu stellen, für den der Versicherer das Ende seiner Leistungspflicht behauptet. Es sind alle ärztlichen Berichte und sonstigen Untersuchungsergebnisse, für die sachverständige Beurteilung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit heranzuziehen und auszuwerten, die der… Weiterlesen
Strittige konkrete Verweisung bei Wiedereingliederungsmaßnahme
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 23. Januar 2012 entschieden (Az.: 8 U 607/11), dass ein berufsunfähiger Versicherungsnehmer, der eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, die nur die Möglichkeit einer konkreten Verweisung vorsieht, auch dann nicht verwiesen werden kann, wenn er die von ihm aufgenommene andere Tätigkeit nach seinen gesundheitlichen Verhältnissen zwar vollschichtig ausüben könnte, sie tatsächlich aber nur in einem so geringen Umfang verrichtet, dass er eine die bisherige Lebensstellung wahrende Vergütung nicht erzielt. Ein Mann und späterer Kläger war bei dem beklagten Versicherer berufsunfähigkeitsversichert. In den Vertragsbedingungen wurde für den Fall einer Berufsunfähigkeit ausdrücklich auf eine abstrakte Verweisung… Weiterlesen
Folgenreiches Herzrasen
Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 17. Juni 2011 (Az.: 1 O 115/07) entschieden, dass eine Frau, die unter einer zu hohen Herzfrequenz leidet, insofern nicht automatisch i.S.d. Versicherungsbedingungen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung berufsunfähig ist. Das gilt selbst dann, wenn sie von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Die Klägerin war als Krankenschwester tätig und hatte zuletzt im Schichtdienst eines Krankenhauses gearbeitet. Als sie seit Januar 2006 wegen einer unter Belastung auftretenden, krankhaft beschleunigten Herzfrequenz mit Luftnot und deutlich verminderter Leistungsfähigkeit arbeitsunfähig krankgeschrieben worden war, erhielt sie seit Mai des Folgejahres von der Deutschen Rentenversicherung Bund… Weiterlesen
Invaliditätsvorsorge – Zulässige Verweisung hängt von Bedingungen ab
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 15. Mai 2011 (Az.: 12 U 45/11) entschieden, dass die Modalitäten einer zulässigen Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung von den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen festgelegt werden und daher je nach Bedingungswerk unterschiedlich weit gehen können. Im Jahr 1982 hatte der Kläger hatte bei der Beklagten eine Lebensversicherung eingeschlossener Invaliditäts-Zusatzversicherung mit einer jährlichen Rente in Höhe von ca. 3.800,- Euro vereinbart worden. In den Versicherungs-Bedingungen hieß es, dass eine Invalidität dann vorliegt, wenn der Versicherte aufgrund Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, »die eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse… Weiterlesen